Helmut Koziol

Einleitende Worte zur Tagung der
"European Group on Tort Law"

am 26. November 1998 im Justizministerium in Wien

Wie sich der Einladung entnehmen läßt, findet diese Veranstaltung aus Anlaß einer Arbeitssitzung der "European Group on Tort Law (Tilburg-Gruppe)" statt. Die meisten der Anwesenden werden sich gefragt haben, was dies für eine Gruppe sei. Gerade um einem derartigen Rätselraten in der Zukunft entgegenzuwirken, wurde diese Veranstaltung geplant und wir sind Herrn Justizminister Dr. Michalek für seine bereitwillige Unterstützung und Herrn Sektionschef Dr. Hopf für seine unermüdliche Einsatzfreude bei der Planung der Tagung sehr dankbar1. Ich möchte aber auch daran erinnern, daß Herr Dr. Kathrein als Keimzelle für dieses ministerielle Wohlwollen gewirkt hat, da ich ihm als erstem von unserem Projekt erzählte und er gleich Feuer gefangen hat.

Ich darf die Gelegenheit ergreifen und Ihnen kurz die European Group on Tort Law, bisher meist als Tilburg-Gruppe bezeichnet, vorstellen: Jaap Spier, damals Professor an der Universität Tilburg in den Niederlanden, hat im Jahre 1993 eine kleine Arbeitsgruppe zusammengerufen, die grundlegende Fragen des Schadenersatzrechtes auf rechtsvergleichender Basis diskutierte. Es ging zunächst vor allem um die Grenzen der Ersatzpflicht, die Ergebnisse finden sich in zwei Büchern: "The limits of liability" und "The limits of expanding liability".2

Uns gefiel einerseits die rechtsvergleichende Arbeit, anderseits wuchsen wir zu einer Freundesgruppe zusammen, was bei einer größeren Ansammlung von Juristen keineswegs selbstverständlich ist. Vor allem aber hatten wir eine lohnende und   - wie wir meinen-  im heutigen Europa sogar dringend notwendige Aufgabe entdeckt: Vorarbeiten für ein einheitliches europäisches Schadenersatzrecht zu leisten. Wir haben daher begonnen, uns mit den wichtigsten Haftungsvoraussetzungen zu beschäftigen: Das Buch über "Wrongfulness" ist soeben erschienen; das Kapitel über "Causation" haben Wir heute abgeschlossen und wir werden nun auf der Grundlage der schon ausgearbeiteten Länderberichte mit der Diskussion des umfangreichen Gebietes "Damage und Damages" beginnen.

Kurz zu unserer derzeitigen Arbeitsweise: Wir versuchen, "Principles" eines künftigen europäischen Schadenersatzrechtes auf rechtsvergleichender Basis zu erarbeiten. Um den erforderlichen Überblick über die jetzigen Schadenersatzsystem zu gewinnen, werden zunächst schriftliche Länderberichte ausgearbeitet, in denen sowohl abstrakte Fragen beantwortet als auch anschauliche Fälle gelöst werden. Nach etwas bescheideneren Anfängen und der Überwindung einiger Schwierigkeiten werden nun die Rechtsordnungen der meisten Mitgliedslönder der Europäischen Union sowie der Schweiz, wo eben an einer Reform gearbeitet wird, berücksichtigt 4. Um die Einbringung wertvoller Anregungen von außen zu ermöglichen, werden ferner die U.S.A.5 und Südafrika 6  einbezogen. Letzteres mag überraschen, doch sprechen gewichtige Gründe dafür: Es besteht in Südafrika ein Mischsystem zwischen dem kontinentaleuropäischen und dem englischen Recht, so daß dieses Land reiche Erfahrungen bei der Vereinheitlichung weiterzugeben vermag.

In einem zweiten Schritt werden in einem rechtsvergleichenden Bericht die Übereinstimmungen und die Unterschiede zwischen den einzelnen Rechtsordnungen aufgezeigt. Auf dieser Grundlage versuchen wir, Prinzipien herauszuarbeiten, die mit Akzeptanz in allen oder doch den meisten Rechtsordnungen rechnen können. Dabei ist es nicht möglich, stets schon überwiegend anerkannte Grundsätze einfach zu übernehmen, sondern wir entwickeln oft bestehende Ansätze weiter, scheuen aber auch nicht davor zurück, neue Wege zu gehen, soweit die bisherigen Lösungen nicht zu überzeugen vermögen.

Als letzter Akt erfolgt die Formulierung von Principles. Diese wir jedoch erst nach einem ersten Durchgang, in dem die wichtigsten Haftungsfaktoren erörtert werden, veröffentlichen, da durch die Zusammenschau der einzelnen Teilgebiete und die Gewinnung neuer Erkenntnisse sicherlich noch ein erhebliche Änderungsbedarf entstehen wird.

Ziel des Projektes ist es, zumindest eine Diskussionsgrundlage für die künftige Vereinheitlichung des Schadenersatzrechtes in der Europäischen Union zu schaffen. Darüber hinaus hoffen wir auch, daß die Principles Lehre und Rechtsprechung, aber auch die nationale Gesetzgebung zu beeinflussen vermögen und damit auf stillem Weg zu einer Vereinheitlichung beitragen. Schließlich bedürfte die bisher sehr punktuelle Regelung schadenersatzrechtlicher Fragen durch die Europäische Union dringend eines Gesamtkonzeptes, um die bisher feststellbaren Widersprüche zwischen den einzelnen Richtlinien in Hinkunft vermeiden zu können; auch dafür könnten die Principles Ansatzpunkte bieten.

Um einerseits der Ausarbeitung der Principles eine sichere institutionelle Basis zu verschaffen, aber auch um weitere Forschungsvorhaben auf schadenersatzrechtlichem Gebiet durchzuführen, planen wir die Einrichtung eines "European Centre of Tort and Insurance Law". Nach einer mühsamen Geburtsphase dürfte das Forschungszentrum Anfang 1999 das Licht der Welt erblicken7;  erfreulicherweise in Wien. Das wurde nicht zuletzt durch die aktiven Hebammendienste des österreichischen Wissenschaftsministeriums, insbesondere des Sektionschefs Dr. Kneucker, und des Justizministeriums ermöglicht. Zum lebensnotwendigen Unterhalt dieses neuen juristischen Sprößlings tragen ferner die Stadt Wien, die österreichischen Versicherungen und nicht zuletzt die Münchener Rückversicherung bei. Letztere hat in einer kritischen Phase durch ihre Alimentationszusage das Hinsiechen des Nasciturus verhindert. Weitere Sponsoren, insbesondere auch aus anderen Ländern, werden sich hoffentlich noch finden. Wir glauben, daß damit ein entscheidender Impuls für die schadenersatzrechtliche Forschung in Europa und auch für ein allmähliches, auf einem abgewogenen Gesamtkonzept beruhendes Zusammenwachsen der europäischen Schadenersatzrechte gegeben werden kann.

All jenen, die dieses Projekt schon bisher unterstützt haben, sagen wir herzlich Danke; alle anderen bitten wir um nachdrückliche Hilfe. Dem Hausherrn, Herrn Bundesminister Dr. Michalek, möchten wir diesen Dank auch körperlich ausdrücken: Ich darf Ihnen, sehr geehrter Herr Bundesminister, im Namen der gesamten Gruppe das erste Exemplar des eben erschienenen Bandes über die Rechtswidrigkeit als kleine Gegenleistung für Ihr so wohlwollendes und daher unserem Empfinden nach durchaus rechtmäßiges Verhalten überreichen.



[Fußnoten]

1 Die Tagung wurde dankenswerterweise überdies durch die Europäische Union im Rahmen des Grotius-Programms, das österreichische Wissenschaftsministerium und die Wirtschaftskammer Österreich gefördert.

2 J. Spier (ed.), The Limits of Liability. Keeping the Floodgates Shut. Kluwer Law International, Den Haag/London/Boston, 1996. J. Spier (ed.), The Limits of Expanding Liability. Eight Fundamental Cases in a Comparative Perspective. Kluwer Law International, Den Haag/London/Boston, 1998.

3 H. Koziol (ed.), Unification of Torf Law: Wrongfulness. Kluwer Law International, Den Haag/London/Boston, 1998.

4 In der Gruppe sind derzeit vertreten: Belgien (Prof. Dr. H. Cousy, Leuven; Prof. Dr. M. Faure, Maastricht); Deutschland (Prof. Dr. U. Magnus, Hamburg; Prof. Dr. M. R. Will, Genf); England (Prof. W. V. H. Rogers, Nottingham); Frankreich (Prof. Dr. G. Viney, Dr. S. Galand Carval, Pisa); Griechenland (Prof. Dr. K. D. Kerameus, Athen); Italien (Prof. F. Busnelli, Dr. G. Comandé, Pisa); Niederlande (Generalanwalt Prof. Dr. J. Spier, Den Haag; Mag. O. A. Haazen, Tilburg); Österreich (Prof. Dr. H. Koziol, Wien); Portugal (Prof. Dr. J. S. Monteiro, Coimbra); Schweden (Prof. Dr. B. Dufwa, Stockholm); Schweiz (Prof. Dr. P. Widmer, Lausanne). Jüngst ist noch Spanien (Prof. Dr. M. Martin-Casals, Girona) und Norwegen (Prof. V. Hagstrom, Oslo) zur Gruppe gestoßen.

5 Vertreten zunächst durch Prof. D. B. Dobbs, Tucson, nun durch Prof. G. T. Schwartz, Los Angeles.

6 Mitglied der Gruppe ist Prof. J. Neethling, Pretoria.

7 Inzwischen steht fest, daß die konstituierende Sitzung des Beirates und des Vorstandes am 27. Februar 1999 stattfinden wird.

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